Staubsaugerver-treter verkaufen Staubsauger. Versicherungsver-treter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter? Politik und dumme Sprüche kommen aus derselben Küche. Politiker sind unbestechlich - die meisten nehmen nicht einmal Vernunft an. Aus Fehlern lernt man; unsere Politiker machen keine Fehler. Das Ausmaß der Korruption soll am Gewicht der Politiker zu messen sein. Einem Politiker sollte man grund-sätzlich nur die Kontonummer glauben. Der erfolgreiche Politiker ist derjenige, der das sagt, was alle denken, und der es am lautesten sagt. Die meisten Menschen sind käuflich. Die meisten Politiker sind Menschen.

Leserseite vom Bürger – Konvent: „Kummer macht mir, wie der Staat mit seinem Geld umgeht. Mit seinem Geld? Nein, mit unserem Geld! Wer gibt ihm das Recht dazu? Wer oder was ist der Staat überhaupt? Ein anonymes Etwas mit Sonderrechten? Es scheint so – zumindest, was die Haushaltsführung betrifft: Jeder Bürger und Unternehmer ist zum soliden Umgang mit seinen finanziellen Mitteln gezwungen. Wer seine Kasse nicht in Ordnung hält, dem droht Ungemach. Niemand kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben und mehr ausgeben als einnehmen. Niemand - bis auf den Staat! Deutschland macht´s vor: Der Bundeshaushalt 2003 ist schon jetzt Makulatur, die Steuerlöcher werden immer größer, ein Nachtragshaushalt wird nötig. Der Möchte – Gern - Musterknabe Deutschland wird zum dritten Mal in Folge die europäischen Stabilitäts-Kriterien bei der Staatsverschuldung reißen: nicht „nur“ bei der maximalen Neuverschuldung, sondern auch bei der Verschuldung insgesamt. Und als wäre die aktuelle Malaise noch nicht genug, verkündet der Bundesfinanzminister zudem, Deutschland müsse sich auch vom mittelfristigen Ziel verabschieden, zumindest im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Schulden machen ist teuer. Hinzu kommt, daß die Schulden von heute morgen von unseren Kindern beglichen werden müssen – doch unsere Kinder werden nicht gefragt. „Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – Leerformeln und die Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau prägen das Bild in der Politik, auch und gerade in der Finanzpolitik. Wer macht wann und wie endlich Schluß damit? Was unternimmt der BürgerKonvent?“ Sigmar Heide aus Berlin ********** Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst Otto von Bismarck, Politiker **********

“Sieben Wahrheiten zur Staatsverschuldung“ Ein Beispiel ist der folgende Beitrag seines Sprechers Prof. Dr. Meinhard Miegel zu dem im Leserbrief angesprochenen Thema “Staatsverschuldung“ Botschaft eines erwachsenen Bürgers: Seit 1970 sind die Schulden der öffentlichen Hand ununterbrochen gewachsen. In keinem einzigen Jahr gelang es dem Gemeinwesen, mit seinen ordentlichen Einnahmen auszukommen. Derzeit (2003) steigt die Neuverschuldung in jeder Sekunde um knapp 2.540 Euro oder 220 Mio. Euro am Tag. 1970 entsprach der Gesamtschuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, 18 vH, 1980 31 vH, 1990 42 vH, 2000 60 vH und heute (2003) knapp 63 vH mit weiter steigender Tendenz. Diese Zahlen zeigen: Die Schuldenpolitik des Staates begann lange vor der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung hat den Weg in den Schuldenstaat nur beschleunigt. Versuche der derzeitigen Bundesregierung, diesen Trend zu verlangsamen und ab 2006 sogar umzukehren, müssen vorerst als gescheitert angesehen werden. Den Grund hat der Finanzminister zutreffend bezeichnet: Voraussetzung solider Staatsfinanzen sind solide Sozialsysteme. Die aber gibt es nicht in Deutschland. Im Kern bestehen unsere sozialen Sicherungssysteme aus ungedeckten Wechseln in einem Gesamtvolumen von etwa 5 Billionen Euro. Wie diese Wechsel in Zukunft bedient werden sollen, ist weithin unklar. Der Bevölkerung stehen hier unangenehme Überraschungen bevor. Ursächlich für die Zahlungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme ist zum einen die Erweiterung von Leistungszusagen und zum anderen der demographiebedingte Anstieg der Zahl Leistungsberechtigter. Letztere Entwicklung wird sich künftig noch verstärken. Die bestehenden Systeme werden damit unbezahlbar. Sie müssen von Grund auf reformiert werden. Der Grundsatz ist: Von der Lebensstandardsicherung zur Existenzsicherung. Für alles, was über die Existenzsicherung hinaus geht, muss außerhalb der staatlichen Versorgungssysteme vom Bürger selbst vorgesorgt werden. Hinzu kommen die Kosten der Wiedervereinigung, die für mindestens 10, eher aber 15 weitere Jahre hoch bleiben werden. Soll die öffentliche Neuverschuldung mittelfristig auf null zurückgeführt werden, müssen die Deutschen entweder wieder mehr arbeiten oder den Gürtel spürbar enger schnallen. Hohe Ansprüche zu stellen und zugleich immer weniger zu arbeiten - das geht nicht zusammen. Schulden sind die Steuern von morgen. Wenn wir von ihnen nicht erdrückt werden wollen, muss schnell Abhilfe geschaffen werden. Weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, wie sie jetzt wieder von den Gewerkschaften gefordert werden, sind nicht hilfreich. Durch sie werden die Probleme nur weiter verschlimmert. ********** Die Behauptung mancher Politiker, eine Neutralität sei nicht zu verwirklichen, trifft insofern zu, als sie mit ihnen nicht zu verwirklichen ist.

Die Politik ist ein Krippenspiel, bei dem kein Heiliger mitspielt, aber viele Andächtige zusehen. Die meisten Politiker sind Männer der Mitte, weil sie sich hinten und vorne nicht auskennen – sie werden immer da sein, wenn sie dich brauchen.

Ein ganz normaler Rentner - Wie Sozial ist unser Staat? Leserbrief von Ursel H. aus B Meine Mutter wurde 1920 geboren, hat die Zeit des “Seligen Adolfs“ miterlebt, war Arbeitsdienstverpflichtet in einer Munitionsfabrik und hat, wie Alle in dieser Zeit, den Nachkriegsaufbau miterlebt. Geheiratet, mal gejobbt, mal gearbeitet, mal Arbeitslos und auch geschieden - gelernt hatte sie ja Aufgrund der Kriegswirren nichts – zwei Kinder in das Wirtschaftswachstum entlassen und ist mit 65 Jahren, d.h. 1985 in Rente gegangen. Für diese erlebte Zeit eigentlich ein fast ganz normales 40 – jähriges Arbeitsleben. Im Juni 2002 betrug Ihre monatliche Rente 651,24 €, hiervon ist der Krankenkassenbeitrag von 112,56 € in Abzug zu bringen so das ein Nettobetrag von 538,68 € zur Verfügung steht. Die Rentenerhöhung zum 1.7.2002 ergab eine Erhöhung um 4,28 € auf 655,52. Die Krankenkasse erhöhte sich auf 115,14 € so das der monatliche Erhöhungsbetrag der Rente ganze 170 ct. oder 1,70 € beträgt. Hoffentlich muss sie nicht noch zum Zahnarzt. Wir haben uns die Frechheit erlaubt, für 56 ct Porto schriftlich nachzufragen – vermutlich vergebens. P.S: Ich hatte noch Vergessen zu erwähnen, das sie ja auch noch 25,00 € Wohngeld erhält und der Antrag auf Grundsicherungsleistungen abgelehnt wurde – die Rente ist wohl zu hoch. Da sich meine Mutter nicht mehr selber Versorgen kann und auf die Hilfe fremder Menschen angewiesen ist befand der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, sie benötigte weder Hilfe noch einen Pflegeplatz - trotz der immensen Wohnortentfernung,. Zur Wahl geht sie schon seit Jahren nicht mehr. **********

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