Gesetzliches

 

 

Baukoordinatoren (SiGeKo) – Sicherheitskräfte - ASIG - UVV - JVEG (ehemals ZUSEG) - Mediation

 

Koordinator/in nach Baustellenverordnung

(SiGeKo)

 

Am 1. Juli 1998 ist die Baustellenverordnung (BaustellV vom 10. Juni 1998) in Kraft getreten. Sie dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen. (SiGeKo) Private und öffentliche Bauherren tragen hierfür die Verantwortung. Deshalb hat der Bauherr für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, einen oder mehrere geeignete Koordinatoren sowohl während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens als auch während der Ausführung des Bauvorhabens zu bestellen.

Im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht müssen Architektinnen und Architekten ihre Bauherrn zumindest über diese neue Rechtslage informieren. Darüber hinaus sind aber Architekten und Ingenieure auch fachlich prädestiniert, die Koordinatorentätigkeit selbst zu übernehmen.

 

Informationen für den Bauherren (Seitenmitte)

Durch die Baustellenverordnung werden den Bauherren Pflichten auferlegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, hat 2002 dazu folgende Informationen veröffentlicht, die wir Ihnen nachfolgend gerne zur Verfügung stellen:

 

Ziel und inhaltliche Schwerpunkte:

Die Baustellenverordnung dient der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen.

Sie richtet sich an Sie als Bauherr und Veranlasser des Bauvorhabens und überträgt Ihnen bei der Planung der Ausführung und während der Bauphase folgende neue Pflichten:

 

Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes bei der Planung der Ausführung (Arbeitsschutzpflichten)

 

Vorankündigung bei der Behörde bei größeren Bauvorhaben.

 

Bestellung eines Koordinators, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden

 

Erarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes bei größeren Baustellen und bei besonders gefährlichen Arbeiten (SiGePlan)

 

Zusammenstellung einer Unterlage für spätere Arbeiten und Wartungsarbeiten an der baulichen Anlage

 

Überwachung der Einhaltung der Belange von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz während der Ausführung des Bauvorhabens.

 

Sie können diese Aufgabe selbst wahrnehmen. Sollten Sie nicht über entsprechende Fachkenntnisse verfügen, können Sie die Aufgaben einem geeigneten Dritten übertragen.

Ab Oktober 2004 gilt auch für Freiberufler: Jeder Betrieb mit mindestens einem Beschäftigten muss sich durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt betreuen lassen. Der Betreuungsaufwand liegt bei einem kleinen Büro bei ca. 3 Stunden im Jahr.

www.vbg-betreuung.de

 

Der Dachverband der Berufsgenossenschaften hat einen Online – Rechner in des Netz gestellt bei dem Sie den Aufwand der Betreuung für Ihr Unternehmen ermitteln können: Einstieg für Kenner und Neulinge sicherheitstechnischer und arbeitsmedizinischer Betreuung.

 

Online-Rechner

 

Wenn Sie hier Ihre Betriebsart und Ihre Mitarbeiterzahl eingeben, wird Ihnen sofort ausgerechnet, welches Betreuungsmodell für Sie am sinnvollsten ist.

 

 

Mediation

[lateinisch, „Vermittlung“], die Konfliktlösung durch das Anerbieten eines am Streit nicht beteiligten Staates gegenüber den Streitparteien. Dieser kann eigene Vorschläge zur Streitschlichtung machen. Als Streitschlichtungsmittel ist die Mediation anerkannt in Art. 33 der Satzung der Vereinten Nationen. Gaaaaaanz langsam erkennt man auch in Deutschland dieses Machwerk zur Klärung bei außergerichtlichen Streitigkeiten die durch einen Richter oder Ombudsmann geleitet werden - toll

 

Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)

 

Nach den Richtlinien des HVBG und des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASIG) sind sämtliche Einrichtungen in Gebäuden oder an Fahrzeugen wie beispielsweise Fahrzeug-Hebebühnen, Hubarbeitsbühnen, Hubladebühnen, Kippbühnen, Kräne, Bauliche Einrichtungen, Rolläden, Rolltore und -gitter, Kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore in bestimmten Abständen zu prüfen.

 

JVEG (ehemals ZUSEG)

Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung ehrenamtlicher Richter, Zeugen und Dritten. (Kostenrechtsmoderniesierungsgesetz)

Gegen den erklärten Willen zahlloser Sachverständiger und anderer Betroffener hat der Gesetzgeber das JVEG ohne nennenswerte Verbesserungen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1.7.2004 im Kraft. Wir halten das Gesetz nach wie vor in wesentlichen Teilen für nicht verfassungsgemäß. Dessen ungeachtet müssen die Gerichtsgutachter zukünftig einstweilen mit dieser "Mogelpackung" leben und zurecht kommen. Es geht jetzt somit auch darum, praktische Hilfestellungen bei der Anwendung des Gesetzes zu geben.

 

Im Jahre 2000 führte der DIHT eine erste Umfrage zur Vergütungssituation der Sachverständigen bei einer außergerichtlichen Gutachtenerstattung durch. Die Umfrage ergab, dass der durchschnittlich erzielte Stundensatz beispielsweise für den Baubereich zwischen 143,00 DM (73,10 Euro) und 203,00 DM (103,80 Euro) lag.

Der DIHT hatte damals empfohlen, drei Kategorien zu bilden, und zwar: 120,00 DM (61,35 Euro), 160,00 DM (81,80 Euro) und 200,00 DM (102,25 Euro. Die meisten Sachverständigen wären dabei in die mittlere Tätigkeitskategorie einzuordnen. Dadurch wäre eine wesentliche Vereinfachung im Abrechnungsbereich eingetreten.

 

Ein Sachverständiger muss aber nicht nur kostendeckend arbeiten, sondern er muss auch noch Gewinn erzielen. Das ist aber nur möglich, wenn er – wie im privaten Bereich auch – leistungsgerecht vergütet wird. Viele hauptberuflich tätige Sachverständige werden bereits seit Jahren mit einem Stundensatz von 80,00 bis 100,- € honoriert. Insofern wäre es nur angemessen, wenn beispielsweise für Bausachverständige ein einheitlicher Stundensatz von 90,- Euro festgelegt worden wäre. Eine regelmäßige Anpassung an die Einkommens- und Kostenentwicklung könnte relativ einfach durch eine Indexklausel, die sich z.B. an den Richtergehältern orientiert, vorgenommen werden.

 

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass die im Bauwesen tätigen Sachverständigen in verschiedene Honorarstufen eingeordnet werden sollen. So gehört z. B. das Sachgebiet Erd- und Grundbau zur Honorarstufe 3 mit 60,- €, Ingenieurbau zur Honorarstufe 4 mit 65,- €, Bauphysik zur Honorarstufe 5 mit 70,- € und Schäden an Gebäuden zur Honorarstufe 6 mit 75,- €

 

Tatsächlich werden die meisten in gerichtlichen Bausachen tätigen Sachverständigen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weniger „Honorar“ erhalten als sie heute – für gleiche Leistung! – als „Entschädigung“ bekommen.

 

Der vorgesehene Honorarsatz für die Honorarstufe 6, in Höhe von 75,00 €, in welche die meisten Bausachverständigen einzuordnen sind, ist nicht einmal kostendeckend. Dies wurde in der Vergangenheit durch mehrere Kostenstruktur-Untersuchungen bei Bausachverständigenbüro nachgewiesen.

 

Bringen Sie beispielsweise Ihr Fahrzeug in die Reparatur wird dort der gleiche Stundenverrechnungssatz angewandt. Hat ein ausgewachsener Ingenieur den gleichen Vergütungsanspruch wie ein Mechaniker – wie soll man bei einem solchen Stundenlohn ein Büro unterhalten? Hat man bei einer solchen Vergütung noch Interesse, für die Gerichtsbarkeit tätig zu sein????

 

Dipl.-Ing. (Univ.) R. Rumpf

D  -  84141 Landshut - Geisenhausen (Bayern)

D  -  34414 Warburg - Höxter (Westf.)

I   -  97016 Pozzallo - Ragusa/Siracusa (Sicilia)

Tel. / FAX:  + 49 - (0) 8743 - 1070

e-mail:  Rumpf2000@gmx.net

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